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Zwischen Trump und Xi – Chancen für die Deutsch-Chinesische Zusammenarbeit

Innerhalb von einer Woche hat sich das Blatt in der globalen Handelspolitik gewendet. Während der Chinesische Staatspräsident Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den globalen Freihandel und ökonomische Globalisierung bewirbt, verspricht der neue US Präsident Donald Trump eine protektionistische Wirtschaftspolitik mit höheren Zöllen und dem Rückzug aus dem bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen TPP.

Mit dieser Rhetorik gibt die USA ihren ideologischen und wirtschaftlichen Führungsanspruch zugunsten von „America First“ auf. Die chinesische Regierung hat bereits angedeutet, das entstehende Vakuum füllen zu wollen. Dabei kann auch Europa und insbesondere Deutschland eine Rolle spielen und die aktuelle G20 Präsidentschaft nutzen, um gemeinsam für globalen Freihandel einzutreten und das Investitionsklima zu verbessern.

Ob die aktuellen Anzeichen allerdings eine tatsächliche Kehrtwende in der Weltwirtschaftspolitik zur Folge haben werden, bleibt abzuwarten. Auf der einen Seite hat Trump zwar tatsächlich bereits einen Exekutiverlass unterzeichnet, mit dem die USA TPP den Rücken kehren und die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko, NAFTA, angekündigt.

Auf der anderen Seite widersprechen einige Berater und Kabinettsmitglieder den Ansichten des Präsidenten und unterstützen stattdessen den bisherigen Freihandelskurs der USA. Ebenso äußern sich führende amerikanische Wirtschaftsvertreter besorgt über den neuen Kurs. Letztendlich unterliegt auch Trump einem politischen System, welches jahrzehntelang Globalisierung und Freihandel vorangetrieben hat. So bleibt abzuwarten, ob dieser vermeintlich großangelegte Rückzug aufgrund des politischen Machtgefüges der USA letztlich rhetorischer Natur bleibt.

Auch die chinesische Regierung versteht, dass die von Trump vorgeschlagenen protektionistischen Maßnahmen langfristig der USA wirtschaftlich schaden und amerikanische Unternehmen eng mit der globalen Wertschöpfungskette verknüpft sind. Xi kann jedoch diese Situation geschickt nutzen, um China als neue weltpolitische Führungsmacht in Handelsfragen zu positionieren.

Zeitgleich zu Xi’s glühender Werbung für Globalisierung und Freihandel in Davos, kündigte die Chinesische Regierung an, weitere Sektoren für internationale Investoren, insbesondere im Banken- und Finanzsektor, zu öffnen. Ähnlich wie Trump, scheint es Xi auf den ersten Blick ernst zu meinen. Aber auch im Fall Chinas spricht einiges gegen eine drastische Veränderung.

Ausländische Handelskammern in China, allen voran die der EU, bemängelt seit langem, dass den zahlreichen Ankündigungen Chinas die Wirtschaft zu öffnen und den Einfluss des Marktes zu erhöhen, selten spürbare Veränderungen folgen. Und auch aktuell ist Skepsis angebracht, denn wirtschaftliche Reformen sind für Chinas Machthaber ein sensibles Thema: Sie müssen eine Balance finden, bei der das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten werden kann und das soziale Gefüge stabil bleibt. Im kommenden Jahr wird sich zeigen, ob die Regierung es schafft, Überkapazitäten, insbesondere im Kohle- und Stahlsektor, abzubauen, Umweltprobleme in den Griff zu bekommen und ökonomische Ungleichheiten zwischen dem Osten und Westen des Landes auszubalancieren.

Gleichzeitig wird für Xi der Fokus in der Innenpolitik liegen. Im Angang zu und während des 19. Parteikongress im Herbst, muss Xi seine Vertrauten in Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft platzieren, um seine Machtposition langfristig auszubauen.

Das Momentum der aktuellen Rhetorik Chinas und der USA birgt jedoch auch für Europa eine Chance. So eröffnet sich die Gelegenheit für China und Europa ihre Verbindung zu stärken und ein Zeichen über die reine Rhetorik hinaus zu setzen. Das derzeit verhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China kann hierzu als Vehikel dienen.

Im europäischen Kontext kann speziell Deutschland die aktuelle G20-Präsidentschaft nutzen, um für Stabilität, freien Handel und ein gesundes, globales Investitionsklima einzutreten – und damit einen weiteren Gegenpol gegen die rhetorische Abschottung der USA zu bilden. Die Bundesregierung kann hier Initiativen der chinesischen G20-Agenda des vergangenen Jahres aufnehmen und gleichzeitig an Lösungen für aktuelle Spannungen in den Beziehungen arbeiten. Im Zuge des G20 Vorsitzes kann Deutschland – in Kombination mit Chinas angekündigtem Willen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen und Öffnung der Wirtschaft – Druck auf China ausüben und die Implementierung versprochener Veränderungen, insbesondere eine Verbesserung des Investitionsklimas in China, vorantreiben.

Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind jedoch derzeit auch hierzulande angespannt. Unzufriedenheit und Skepsis gegenüber chinesischen Investitionen in Deutschland zeigen sich nicht nur hinter den Kulissen, sondern werden auch zunehmend in der Öffentlichkeit diskutiert.

Trotz ihres noch geringen Anteils an Direktinvestitionen in Deutschland, sind Chinesische Investitionen sprunghaft gestiegen. Insgesamt gaben chinesische Investoren über €35 Milliarden für deutsche Unternehmen aus – mehr als in allen Vorjahren zusammen. Kuka und Aixtron, bei dem die Bundesregierung ihre Unbedenklichkeitsbescheinigung kürzlich zurückzog, sind dabei nur die bekanntesten Fälle. Da nicht alle Transaktionen meldepflichtig sind oder vom BMWI überprüft werden, bleiben viele chinesische Investitionen unter dem Radar. Besorgnis besteht jedoch aufgrund der mangelnden Transparenz chinesischer Unternehmen, vor allem bei Investitionen in sensiblen technologischen Sektoren.

Das Investitionsklima zwischen Deutschland und China zu verbessern und eine Führungsrolle und Vorbildfunktion im internationalen Freihandel einzunehmen sollte daher Leitmotiv des deutschen Vorsitzes werden. Die G20 bieten dabei einen idealen Rahmen, um gemeinsam mit China dort Führung zu übernehmen, wo die Vereinigten Staaten unter Trump kürzer treten werden. Dank der G20 “Troika” wird Kontinuität in der G20-Agenda gewährleistet. Diese Kontinuität bietet gleichzeitig die Chance, gemeinsam globale Lösungen für Probleme zu erarbeiten, die sich auch in den bilateralen Beziehungen widerspiegeln. Mit Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels 2017, mit seiner besonderen Bedeutung für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China, könnte die Kulisse dafür nicht besser sein.

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